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CDU fordert Rücknahme der Initiative für kommunales Ausländerwahlrecht in NRW

Archivmeldung vom 14.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Ausländer wählen in Wahllokalen in Deutschland?
Ausländer wählen in Wahllokalen in Deutschland?

Von Foto: Bernd Schwabe in Hannover - Foto: Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=28873885

NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) fordert die Landesregierung auf, ihre Initiative für ein kommunales Ausländer-Wahlrecht zurückzunehmen. "Ein Wahlrecht in Deutschland für Leute, die gar kein Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft haben, schadet. Ich fordere Frau Kraft auf, ihre Initiative zur Einführung des Wahlrechtes für Nicht-EU-Bürger zurückzunehmen", sagte Laschet der "Rheinischen Post".

Der NRW-Landtag berät am Freitag über einen Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und Piraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht ermöglichen soll. Laschet sagte: "Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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