Verfassungsschutz-Verbindung zu Uniter e.V. enger als bisher bekannt

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Die Verbindung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg zum umstrittenen Verein Uniter e.V. ist enger als bisher bekannt. Das Innenministerium in Stuttgart teilte der taz am Mittwoch mit, dass das ehemalige Vorstandsmitglied von Uniter e.V. bereits seit 2015 beim LfV tätig ist. Der LfV-Mitarbeiter gründete den Verein im Mai 2016 und wurde Vorstandsvorsitzender.

Die Vereinstätigkeit war laut Innenministerium "rein privater Natur". Der Mitarbeiter habe "in seiner Zuständigkeit - soweit ersichtlich - keinerlei Berührungspunkte zum Verein Uniter e. V.", erklärte das Innenministerium. Er sei auch nicht an der Beurteilung beteiligt gewesen, dass der Verein nicht zu den Beobachtungsobjekten des LfV zähle.

Nach taz-Recherchen handelt es sich bei dem LfV-Mitarbeiter um einen ehemaligen Polizisten, seine Identität ist der Zeitung bekannt. Der Mann ist Anfang 2017 aus dem Uniter-Vorstand zurückgetreten. Im Vereinsregister war er bis diesen Montag aber noch als Vorstandsmitglied eingetragen. Am Sonntag hatte die taz die Personalie öffentlich gemacht.

Uniter e.V., war in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten. Der Verein, der nach taz-Recherchen paramilitärische Kampftrainings absolviert hat, wurde durch den ehemaligen KSK-Soldaten André S. bekannt. Dieser war bis vor Kurzem nicht nur stellvertretender Vereinsvorsitzender, sondern hat unter dem Namen "Hannibal" auch Chatgruppen administriert, in denen sich so genannte Prepper auf den "Tag X" vorbereiteten.

Der Generalbundesanwalt ermittelt in diesem Zusammenhang gegen mehrere Männer wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Die Beschuldigten sollen unter anderem Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner besprochen haben. Einem der Chats gehörte auch der Bundeswehrsoldat Franco A. an, der wegen Terrorvorwürfen angeklagt ist. Laut "taz" gibt es große personelle und strukturelle Überschneidungen zwischen den Chatgruppen und dem Verein Uniter e.V., zu dem der Generalbundesanwalt einen Beobachtungsvorgang angelegt hat.

Quelle: taz - die tageszeitung (ots)