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Merkel weiter ohne klare CO2-Strategie

Archivmeldung vom 13.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Screenshot des Youtube Video Kanal der Bundesregierung - Intro Podcast der Bundeskanzlerin Merkel.
Screenshot des Youtube Video Kanal der Bundesregierung - Intro Podcast der Bundeskanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt in ihrer CO2-Politik weiter ohne erkennbare Strategie. Es sei noch nicht klar, "ob wir sektorweise CO2 einsparen oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft.

Dies solle "noch einmal diskutiert" werden. "Darüber werden die Debatten in den nächsten Monaten gehen", so Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast. Bis zum Jahresende sollen nach ihren Worten die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Klimaschutz sei vor allen Dingen im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik, mit Innovationspolitik und mit Forschung ein wichtiger Teil der Regierungsarbeit. Die Bundesregierung war in den letzten Wochen unter anderem durch die Schülerproteste mit dem Motto "Fridays for future" in Zugzwang geraten. Gleichzeitig hatten die Ministerien heillose Zerstrittenheit in der Frage von CO2-Einsparungen gezeigt. Während die Umweltministerin den EU-Vorstoß zur Begrenzung der Neuwagen-Emissionen unterstützte, argumentierte das Verkehrsministerium dagegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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