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SPD-Experte Lauterbach erwartet trotz Reform weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen

Archivmeldung vom 13.07.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.07.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Karl Lauterbach Bild: bundestag.de
Dr. Karl Lauterbach Bild: bundestag.de

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet trotz der von der Regierungskoalition geplanten Reform eine weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" warnte Lauterbach mit Blick auf die vorgesehenen Zusatzbeiträge: "Im Moment wird ja nicht gespart. Die Kosten laufen davon. Wir müssen damit rechnen, dass die Kopfpauschalen sehr schnell steigen werden".

Besonders Geringverdiener und Rentner würden die Lasten der Reform zu tragen haben: "Die Kostensteigerung läuft voll in die Einkünfte der Rentner hinein. Die Rentner werden über Jahre hinweg reale Nullrunden hinnehmen müssen." Lauterbach schloss definitiv aus, dass die SPD-geführten Länder den Reformplänen zustimmen würden: "Das wird nicht passieren. Das schließe ich absolut aus. Der Murks wird von uns nicht mitgetragen", so Lauterbach im SWR. CSU-Sozialexperte Max Straubinger verteidigte die Regierungspläne und kündigte eine konsequente Unterstützung durch den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an. In "2+Leif" sagte Straubinger: "Der CSU-Vorsitzende hat diesem Reformentwurf zugestimmt. Und ich glaube auch, dass er den nach allen Kräften unterstützen wird, damit er in die Umsetzung kommt." Lauterbach machte indes für die Zustimmung der CSU zu den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) massiven Druck der Kanzlerin insbesondere auf Seehofer verantwortlich: "Ich bin ganz sicher, dass Frau Merkel Horst Seehofer hier den Arm umgedreht hat. Sonst hätte er das nie mitgetragen, das ist ganz klar. Er wäre nie eingeknickt ohne den massiven Druck der Kanzlerin", so Lauterbach im SWR. Nun verliere Seehofer sein Gesicht: "Er hat sich dargestellt, als derjenige, der verhindern wird, dass Kopfpauschalen in Deutschland kommen. Jetzt kommen sie ohne nennenswerten Sozialausgleich. Schlimmer hätte es nicht kommen können. Das kann nur die Bundeskanzlerin gewesen sein." Lauterbach begründete überdies seinen umstrittenen Vorschlag, Kosten für homöopathische Behandlungen künftig nicht mehr zu ersetzen, mit dem Schutz der Patienten: "Die Homöopathie ist kein großer Kostenblock. Ob das jetzt bezahlt wird oder nicht macht keinen großen Unterschied. Es macht aber einen sehr großen Unterschied in bezug auf den Verbraucherschutz. Die Homöopathie ist schlicht und ergreifend nicht wirksam. Da sind sich die Wissenschaftler einig. Wenn das jetzt aber vom Arzt verordnet wird und die Kasse zahlt. Dann entsteht ein anderer Eindruck", erläuterte Lauterbach in "2+Leif". Der Gesundheitsexperte forderte: "Wir müssen ein Verfahren, das nicht wirkt, als das verkaufen, was es ist: unwirksam."

Quelle: "2+Leif"

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