Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Lambrecht prüft Wiedereinführung von "Befürwortung von Straftaten"

Lambrecht prüft Wiedereinführung von "Befürwortung von Straftaten"

Freigeschaltet am 03.12.2019 um 06:53 durch Andre Ott
Deutschland ist mittlerweile Weltmeister in der Internetzensur - nicht einmal das nationalsozialistische China kommt da noch mit (Symbolbild)
Deutschland ist mittlerweile Weltmeister in der Internetzensur - nicht einmal das nationalsozialistische China kommt da noch mit (Symbolbild)

Bild: Unzensuriert.at /Elias Schwerdtfeger / flickr

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft im Kampf um Hetze im Internet die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten". Das bestätigte dei Ministerin dem "Mannheimer Morgen".

Innenpolitiker der Union hatten im Oktober in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entsprechende Initiative gefordert. Seehofer hat sich hinter den Vorschlag gestellt. "Strafrecht sollte immer ultima ratio - also letztes Mittel - sein", sagte Lambrecht dem Mannheimer Morgen. "Die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muss. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat", so Lambrecht weiter. "Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an." Der Straftatbestand "Befürwortung von Straftaten" ist 1981 abgeschafft worden. Innenpolitiker von CDU und CSU wollen ihn wieder einführen, um härter gegen Hetze im Internet vorgehen zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Anzeige:
Videos
Cover des Buches "Drachensturz: UFO-Abstürze - Das ultimative Trauma!"
Drachensturz: UFO-Abstürze - Das ultimative Trauma!
Bild: Harmony United Ltd
Das Harmony Kopfhörer-Set
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige