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Künast: Merkel ist angezählt wie ein Boxer

Archivmeldung vom 10.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Renate Künast Bild: gruene.de
Renate Künast Bild: gruene.de

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin nach der NRW-Wahl angezählt wie einen Faustkämpfer: "Merkel ist angezählt wie ein Boxer. Eins, zwei, drei - und bei zehn ist sie dann weg. Wenn sie jetzt nicht langsam anfängt, wirklich Politik für die Zukunft des Landes zu machen, dann ist sie spätestens bei der nächsten Wahl weg und muss zum Wohl des Landes ihre Ämter niederlegen", sagte Künast in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"

Nicht nur Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart hätten am Sonntag die Quittung für ihre Politik gekriegt, "sondern in Zeiten der größten Krise haben die Bürger im größten Bundesland gesagt, wir trauen Schwarz-Gelb nicht zu, die Geschäfte hier zu unserem Wohle zu führen", sagte Künast. "Jetzt haben wir erst einmal eine andere Mehrheit im Bundesrat. Von der Kopfpauschale zur Steuersenkung, die den Kommunen das letzte Geld stehlen würde, bis zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wird es keine Mehrheit im Bundesrat geben. Das ist keine Blockade, sondern die gute Gestaltung unserer Zukunft." Künast sprach von einem "Volksentscheid über Angela Merkel und Guido Westerwelle: Die können es nicht. Und den Grünen traut man offensichtlich auch in schweren Zeiten gute Politik zu."

Mit Blick auf die Schwarz-Grün-Debatte in ihrer Partei stellte Frau Künast klar: "Ich bin immer dafür eingetreten, dass die Grünen sich öffnen und nicht alleine darauf warten, dass die SPD so wächst, dass es reicht." Für Grüne gelte stets: Wenn es mit der SPD gehe, dann sei das das erste Ziel. "Aber die Grünen werden immer mit grüner Eigenständigkeit in den Wahlkampf gehen."

Koch warnt CDU vor personalisierter Schuldzuweisung

Angesichts "einer ganz schwierigen und für die Union auch bitteren Situation" hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch davor gewarnt, bei der Fehlersuche nach der NRW-Schlappe "zu personalisieren". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Koch zugleich: "Das NRW-Wahlergebnis ist aber in nicht unerheblichen Maße Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP."

Unter Hinweis auf ein Treffen sogenannter "Merkel-Kritiker" an diesem Montag meinte Koch zur Frage nach ungenügender konservativer Profilierung der von Merkel geführten CDU: "Beide Volksparteien haben im Augenblick Schwierigkeiten, 40 Prozent zu erreichen. Das muss aber nicht auf Dauer so sein. Die Frage, wo bleibt das ,konservative Element' in der CDU, war sicher nicht wahlentscheidend in NRW oder im Bund."

Den schwarz-gelben Mehrheitsverlust im Bundesrat nannte Koch mit Blick auf die noch geplanten großen Reformvorhaben der Bundesregierung "keine Katastrophe". Die Bundesrepublik sei geübt darin, mit unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat fertig zu werden. "Die neue Lage ist sehr bedauerlich, aber keine Katastrophe. Der Bundesrat ist ein ungeeignetes Blockadeinstrument." Aber die Verhandlungen würden natürlich schwieriger, dem Vermittlungsausschuss komme mehr Bedeutung zu. "Das darf jedoch nicht bedeuten, dass jetzt das Ende der Reformtätigkeit angebrochen ist. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, zu den von ihr angekündigten Reformen im Energie-, Steuer- und Gesundheitsbereich zu stehen", sagte Koch. "Klar ist: Der Plan für die kommenden Monate muss aus der Sicht unserer Wähler präziser und stringenter werden. Und dabei muss dann auch entschieden werden, welche Themen in der Durchsetzung jetzt Priorität haben. Das macht man nicht am Abend der Wahl. Aber das muss in den nächsten Tagen geschehen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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