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SPD-Präsidiumsmitglied Matschie: Mit Radikalinski Lafontaine ist keine gemeinsame Regierung denkbar

Archivmeldung vom 21.05.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat den Kurs seiner Partei bekräftigt, wonach es mit der neuen Linkspartei solange keine Grundlage für eine gemeinsame Politik geben könne wie Oskar Lafontaine "die Linkspartei auf den Weg der Radikalinskis" zwinge.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) drückte Matschie zugleich sein großes Bedauern darüber aus, dass die Ostdeutschen in der neuen engen SPD-Führung von Kurt Beck nicht mehr mit einem eigenen Interessensvertreter verankert seien. Nach Informationen der Zeitung hat Kurt Beck den Ostdeutschen Genossen aber einen zusätzlichen Platz im Parteipräsidium in Aussicht gestellt. Beck wird die neue verkleinerte Parteispitze am Montag Mittag der Öffentlichkeit präsentieren.
Matschie widersprach dem Anspruch der Linkspartei, sie sei in Wahrheit die ehrlichere SPD. "Sie gaukelt den Leuten vor, dass man mit den Instrumenten des letzten Jahrhunderts die Probleme des neuen Jahrhunderts lösen kann." Die PDS selbst sei "tief gespalten in Politiker, die pragmatisch gute Regierungspolitik machen wollen - so wie in Berlin - und in einen Teil, der nur Opposition und nur Proteststimmen auffangen will". Für ihn stehe deshalb fest: "Die Linke muss erst einmal ihr eigenes Spaltungsproblem lösen, sonst ist sie in ihrer Gesamtheit nicht politikfähig." Klar sei: "Eine Linkspartei, die einen radikalisierten Oppositionskurs geht, kann kein Regierungspartner für die SPD sein", betonte Matschie. "Mit Lafontaine würde sich die Linkspartei auf den Weg der Radikalinskis begeben. Dieser Weg führt nicht zu gemeinsamen Regierungsverantwortung mit uns. Die Linkspartei muss auch pragmatisch handeln können. Das geht für die SPD nicht mit Lafontaine."
Mit Blick auf die Umbildung der SPD-Spitze sagte das Präsidiumsmitglied seiner Partei: "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass es weiterhin einen ostdeutschen Vertreter in der engsten Parteispitze gegeben hätte." Es hänge aber nicht alles an dem einen Posten. Aber: "Ostdeutschland ist nach wie vor in einer besonderen Situation. Darauf muss man nach wie vor mit besonderen Instrumenten reagieren." Außenminister Steinmeier, der 2009 in Brandenburg für den Bundestag kandidieren will, sei für ihn "kein Ostdeutscher und er wird auch kein Ostdeutscher dadurch, dass er in Brandenburg kandidiert", betonte Matschie.
"Wir müssen ostdeutsche Interessen vertreten über unsere Ministerpräsidenten und über die Vertreter, die wir in Vorstand und Präsidium haben. Wir brauchen Frank-Walter Steinmeier nicht als Ostdeutschen." Insgesamt sollten die Sozialdemokraten "selbstbewusster unsere Reformpolitik vertreten". Kurt Beck präsentiere "eine gestraffte SPD-Spitze mit hervorragenden Leuten", meinte Matschie. "Das kann helfen, die SPD noch sichtbarer zu machen, weil wichtige Leute Kurt Beck als Stellvertreter in seiner Funktion unterstützen."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung

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