Martin Reichardt: Öffentlichkeit im Ausschuss für Bildung und Familie herstellen

Martin Reichardt (2022) Bild: AfD Deutschland

Der Ausschuss für Bildung und Familie hat in dieser gerade begonnen Legislaturperiode bislang nichtöffentlich getagt. In der vergangenen Legislaturperiode hingegen war für den Familienausschuss die Öffentlichkeit für seine Sitzungen geschaffen worden. So war es den Bürgern unter anderem möglich sich später Aufzeichnungen der Sitzung anzuschauen und sich so über die politische Arbeit des Ausschusses und Positionierungen der Fraktionen zu informieren.

Der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt dazu mit: „Wir, die AfD-Fraktion, fordern alle Mitglieder des Ausschusses auf, von der in Paragraph 69 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen und die Öffentlichkeit der Beratungen herzustellen. 

Die parlamentarische Arbeit muss transparent und nachvollziehbar sein für den Bürger. Dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat und Demokratie. Dieses Vertrauen wurde in den vergangenen Jahren durch die Politik der Regierungsfraktionen erheblich beschädigt. Eine links-autoritär-erzieherisch wirkende Nichtöffentlichkeit der Sitzungen wird dem berechtigten Interesse der selbstbewussten und mündigen Bürger und deren Familien in Deutschland an Informationen zur Familien- und Bildungspolitik nicht gerecht. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich für die Herstellung der Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen für Bildung und Familie stark machen und zeigt auch hier den Mut zu Wahrheit.“

Quelle: AfD Deutschland