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Bericht: Koalitionsstreit über "Hackback" bei Cyberangriffen

Archivmeldung vom 11.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Abgrebrannter Server - Angriffskrieg im Internet durch die BRD legalisiert (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Bundesregierung gibt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" Streit darüber, ob und wie die Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zurückschlagen dürfen.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) stoppte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat ein Vorhaben, das den sogenannten "Hackback" ermöglichen soll. Danach dürfte der Bundesnachrichtendienst künftig im Fall groß angelegter Attacken in ausländische Computerserver eindringen und diese lahmlegen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Vorhaben vorangetrieben. Doch vor der Europawahl wolle Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin antritt, das Thema nicht mehr anfassen, heißt es laut dem "Spiegel" in der Bundesregierung. Kritiker befürchten, dass eine "aktive Gefahrenabwehr" im Cyberraum das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden aufweicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur