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Lötzsch: Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen

Archivmeldung vom 10.05.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.05.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Gesine Lötzsch Bild: DIE LINKE
Gesine Lötzsch Bild: DIE LINKE

Zu den steigenden Steuermehreinahmen für 2011 und die folgenden Jahre erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Die Steuerschätzer rechnen mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 136 Milliarden Euro bis Ende 2014."

Lötsch weiter: "Ich schlage vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für die Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Die Sozialkürzungen können jetzt vollständig zurückgenommen werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine sozial-ökologische Energiewende investiert und das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden."

Quelle: DIE LINKE

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