Weisskirchen (SPD): Es wäre hoch gefährlich, wenn der BND gegen den Willen der Regierung verstoßen würde

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, hat eine Aufklärung der aktuellen Vorwürfe gegen den BND gefordert. In der "Berliner PHOENIX Runde" sagte er: "Das Parlament hat ein hohes Eigeninteresse, dass die Dinge aufgeklärt werden und dass nichts davon übrig bleibt.

Es wäre fatal, geradezu hoch gefährlich für jede Bundesregierung, wenn der BND etwas tun würde, was gegen die Weisungen und gegen den politischen Willen der Regierung verstoßen würde." Weisskirchen verneinte, dass die Anwesenheit von BND-Mitarbeitern im Irak während des Krieges bekannt gewesen sei. "Es war uns nicht bekannt, dass der BND noch Repräsentanten in Bagdad gehabt hat, als der Krieg lief. Wir können nur hoffen, dass das, was der BND am Mittwoch selber gesagt hat, auch stimmt, dass sie weder bei der Suche nach Zielen noch bei der positiven Suche, dass Ziele ausgeschlossen werden sollten, beteiligt gewesen wäre."
Der SPD Außenpolitiker verwies zudem auf die Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema. "Es landet alles vor dem Gremium, das dafür zuständig ist, da müssen alle Fakten auf den Tisch." Auf die Frage, ob er die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste für ausreichend halte, sagte Weisskirchen: "Ich glaube dass es nötig ist, das Gremium zu stärken. Und wir müssen in der Tat darüber nachdenken, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht verändert werden müssen." Für ihn sei das Bekannt werden der Vorwürfe vor dem Besuch der Kanzlerin in Washington kein Zufall gewesen: "Ich glaube an keine Zufälle mehr in der Politik, sondern ich bin fest davon überzeugt, dass es eine Duplizität der Ereignisse gibt.

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX