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Riester für Korrektur der nach ihm benannten Rente

Archivmeldung vom 13.11.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.11.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der frühere Bundessozialminister Walter Riester (SPD) fordert, die nach ihm benannte zusätzliche private Altersvorsorge nachzubessern. Riester sagte der Stuttgarter Zeitung, er habe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, dass Selbstständige von dieser staatlichen Förderung der Altersvorsorge ausgeschlossen sind.

"Das ist nicht gerecht und auch nicht richtig", so Riester. "Ich glaube, dass eine Klage in Karlsruhe große Chancen hätte durchzukommen." Der Göppinger Bundestagsabgeordnete begründet seine Forderung damit, dass Kleingewerbetreibende und Freiberufler, die nicht sozialversicherungspflichtig sind, in der Regel keine bessere, sondern eher eine schlechtere Altersversorgung hätten. Da die staatliche Förderung für die Riester-Rente ausschließlich aus Steuermitteln finanziert wird, dürfe man einzelne Gruppen nicht ausschließen.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung

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