Gewerkschaften fordern 30 Milliarden Euro mehr für Bildung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert rund 30 Milliarden Euro mehr für die Bildung in Deutschland.

Dies Summe sei jährlich zusätzlich notwendig, um Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen und berufliche Weiterbildung auszubauen und zu modernisieren, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin. Das Finanzloch hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt, die Matecki am Dienstag zusammen mit dem Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, vorstellte.

Deutschland habe in den vergangenen Jahren seinen Anteil an Bildungsausgaben verringert und liege unter dem internationalen Durchschnitt, sagte Thöne. Die Studie sieht auf allen Stufen des Bildungssystems Nachholbedarf und errechnet die Kosten für den Ausbau von Kindergärten mit Ganztagsbetreuung, mehr Ganztagsschulen und eine halbe Million mehr Studienplätze. Gleichzeitig sollen Elternbeiträge für Kindergarten und Schulbücher wegfallen, ebenso die Studiengebühren.

Zur Finanzierung will der DGB Bezieher höherer Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne stärker als bisher besteuern. Der DGB werde im Herbst hierzu ein Steuerkonzept vorlegen. Außerdem will der Gewerkschaftsbund - ähnlich wie für das kürzlich geforderte Konjunkturprogramm - auch für die Bildung die Goldreserven der Bundesbank heranziehen. Die Bundesbank hatte vorige Woche erklärt, die Goldreserven stünden angesichts der Risiken am Finanzmarkt nicht zur Disposition.

"Im internationalen Vergleich ist das deutsche Bildungswesen weiterhin nur Mittelmaß", sagte Matecki. Der Bildungserfolg eines Einzelnen in Deutschland hänge vom Geldbeutel des Elternhauses ab. "Dieser Wirklichkeit muss sich Politik stellen." Es sei gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer "Bildungsreise" und dem geplanten Bund-Länder-Gipfel im Oktober die Bildungspolitik ins Zentrum der Politik rücke. Doch bisher klafften Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

GEW-Chef Thöne beklagte die fehlende nationale Bildungsstrategie. Es sei an der Zeit, dass sich die Länder mit dem Bund auf gemeinsame Ziele verständigten. Bildung dürfte nicht länger nur unter kurzfristigen Wahlkampfstrategien betrachtet werden. Andere Länder hätten sich parteiübergreifend auf nationale Konzepte geeinigt.