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Ohoven: BVMW hat Verfassungsbeschwerde gegen Soli-Gesetz eingereicht

Archivmeldung vom 28.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Jahresempfang 2020 des BVMW in Berlin: Joe Kaeser, Mario Ohoven, Macky Sall, Peter Altmaier, Dr. Markus Söder (v.li.)  Bild: "obs/BVMW/Bildschön/Tom Malesa"
Jahresempfang 2020 des BVMW in Berlin: Joe Kaeser, Mario Ohoven, Macky Sall, Peter Altmaier, Dr. Markus Söder (v.li.) Bild: "obs/BVMW/Bildschön/Tom Malesa"

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatte zum Jahresempfang in der Bundeshauptstadt geladen. Mehr als 3.000 Unternehmer, Spitzenpolitiker, Parlamentarier, darunter 80 Abgeordnete, 80 Botschafter sowie weitere hochrangige Gäste, wie der Außenminister der Republik Usbekistan, Abdulaziz Komilov, und der Alt-Präsident Kroatiens, Stjepan Mesic, folgten am gestrigen Abend der Einladung von Deutschlands größtem, freiwillig organisierten Mittelstandsverband.

Angesichts der herrschenden Industrierezession forderte Mittelstandspräsident Mario Ohoven Entlastungen für die Wirtschaft durch eine Unternehmenssteuerreform: "Die Unternehmenssteuern müssen runter auf 25 Prozent, besser noch 20 Prozent." Die deutsche Wirtschaft brauche optimale Wettbewerbsbedingungen, wenn unser Land seinen ökonomischen Spitzenplatz halten wolle. Unter großem Beifall präsentierte Ohoven die gestern beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Soli-Gesetz. "Der Fortbestand des Soli nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 ist verfassungswidrig. Wird der Soli nicht sofort für alle abgeschafft, kommt das einem moralischen Steuerbetrug an Mittelstand und Mittelschicht gleich."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte in seiner Keynote Verständnis für die Verfassungsbeschwerde des BVMW gegen das Soli-Gesetz der Großen Koalition: "Ich selbst habe im letzten Jahr meine Überlegungen zur verfassungsrechtlichen Problematik dargelegt." Der CDU-Spitzenpolitiker sprach sich zugleich für einen Steuerdeckel für alle aus, die ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohl dieses Landes leisten.

Der Staatspräsident des Senegal, S.E. Macky Sall, unterstrich in seiner Festrede das starke Wachstumspotenzial Afrikas. Jede Investition im Chancenkontinent Afrika bringe mehr Wohlstand, Arbeitsplätze, weniger Jugendarbeitslosigkeit und weniger Gründe zur illegalen Migration. Dem stimmte auch Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller zu. Er bezeichnete Afrika als einen Markt der Zukunft mit gewaltigen Entfaltungsmöglichkeiten gerade für deutsche Mittelständler. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder forderte vergleichbare Steuersätze wie in anderen Ländern. Deutschland dürfe nicht die höchsten Steuern erheben, die die Wirtschaft behindern und Investitionen erschweren. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey kritisierte den massiven Fachkräftemangel hierzulande, der ein Wachstumshemmnis unserer Wirtschaft sei. Sie lud die Mittelständler zur Teilnahme am Unternehmensprogramm "Erfolgsfaktor Familie" ein.

Lobende Worte für den deutschen Mittelstand fand der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, in seinem Redebeitrag. Er sagte, der Mittelstand sei eine Kultur und eine Geisteshaltung. Genau dies mache das weltweit anerkannte Siegel "Made in Germany" aus.

Dem Empfang voraus ging erstmals ein Internationales Wirtschaftsforum des BVMW. Mehr als 700 Unternehmer erhielten aus erster Hand von den Botschaftern und anderen hochrangigen Vertretern aus 60 Ländern exklusive Informationen zu Geschäftsmöglichkeiten in den Zielländern.

Quelle: BVMW (ots)


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