Grüne lehnen Flüchtlings-Soli ab
Archivmeldung vom 01.10.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Grünen haben den Vorschlag aus der Union und Teilen der SPD kritisiert, den Solidaritätszuschlag für die östlichen Bundesländer in einen Solidaritätszuschlag für Flüchtlinge umzuwandeln.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Grünen-Chefin Simone Peter: "Solidarität heißt gerade nicht, dass wir verschiedene Gruppen in Deutschland gegeneinander ausspielen." Die Einnahmen aus dem Soli sollten weiterhin in den allgemeinen Haushalt fließen, forderte Peter. Dort würden sie auch gebraucht, "in Zukunft zur Stärkung strukturschwacher Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung".
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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