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Grüne schreiben Brandbrief an Dobrindt: keine Abwärtsspirale für Nahverkehr im Osten

Archivmeldung vom 02.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: FotoHiero / pixelio.de
Bild: FotoHiero / pixelio.de

Die Grünen fordern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Streit zwischen den Bundesländern um die Verteilung der Regionalisierungsmittel für die regionalen Bahnverkehre per Rechtsverordnung zu beenden.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sowie Abgeordnete aus den fünf ostdeutschen Ländern und Berlin verlangen von Dobrindt, "sollte absehbar keine Einigung unter den Bundesländern zustande kommen", müsse der Minister "kurzfristig einen Entwurf für die horizontale Verteilung der Regionalisierungsmittel" vorlegen, zitiert die Ostsee-Zeitung (Donnerstagausgabe) aus dem Brief. Nach den bisherigen Szenarien für die Verteilung der Gelder des Bundes würden "einseitig vor allem die ostdeutschen Bundesländer benachteiligt". Sie müssten absehbar Nahverkehrsleistungen abbestellen. "Nach dem überdurchschnittlich starken Rückzug des Fernverkehrs in Ostdeutschland, darf nicht auch im Nahverkehr die Abwärtsspirale eingeleitet werden", warnen die Grünen in ihrem Schreiben an Dobrindt. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin hatte bereits der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), vor einem Verlust von 500 bis 600 Millionen Euro für die ostdeutschen Länder bis zum Jahr 2030 gewarnt. Sollten die drohenden Einbußen für den Osten nicht abgewendet werden können, "werden die ostdeutschen Länder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen" sagte Sellering der Ostsee-Zeitung. Die ostdeutschen Regierungschefs drängen vorerst weiter auf eine Verhandlungslösung.

Quelle: Ostsee-Zeitung (ots)

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