Aktionsbündnis drängt auf mehr Barrierefreiheit
Der Deutsche Behindertenrat, ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Verbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ihre Zusagen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen.
Die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)
dürfe nicht weiter verzögert werden, heißt es in einem offenen Brief des
Bündnisses, der am Dienstagvormittag an die Bundesministerien versandt
werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Die Novelle sieht vor, dass neben Behörden künftig auch private
Anbieter von Produkten und Dienstleistungen dazu verpflichtet werden,
Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen.
"Barrierefreiheit
ist mehr als eine Rampe am Eingang. Barrierefreiheit ist eine
wesentliche Grundlage dafür, dass in Deutschland über 13 Millionen
Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können",
heißt es in dem Schreiben. Von Barrierefreiheit profitiere darüber
hinaus die ganze Gesellschaft. "Die Abschaffung baulicher,
kommunikativer und digitaler Barrieren hilft älteren Menschen, Kindern,
Eltern und allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind."
Die
Ampel-Koalition hatte sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen,
mehr Barrierefreiheit durchzusetzen. Entsprechende Vorschläge aus dem
Haus von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) befinden sich inzwischen in
der Ressortabstimmung, hängen dort jedoch fest. Kanzler Olaf Scholz
(SPD) hatte unlängst eine baldige Umsetzung versprochen.
Der
Behindertenrat machte jetzt Justizminister Marco Buschmann (FDP) für die
Verzögerung verantwortlich. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK,
Verena Bentele, die zugleich als Sprecherin des Aktionsbündnisses
fungiert, sagte den Funke-Zeitungen: "Es ist nicht nachvollziehbar,
warum das Bundesjustizministerium die BGG-Reform weiter blockiert. Dem
Gesetzgebungsprozess ging ein langer Abstimmungsprozess aller
Beteiligten voraus."
Die Regierung müsse behindertenpolitisch
endlich liefern, so Bentele. "Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have.
Barrierefreiheit ist die Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderung
an der Gesellschaft teilhaben können. Kinos, Arztpraxen und Geschäfte
müssen endlich für alle zugänglich sein."
Quelle: dts Nachrichtenagentur