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Union verlangt von SPD "vollständige Aufklärung" zu Edathy

Archivmeldung vom 19.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Stephan Mayer Bild: cducsu.de
Stephan Mayer Bild: cducsu.de

Die ganztägige Befragungen von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten in der Edathy-Affäre durch den Innenausschuss des Bundestages will die Koalition am heutigen Mittwoch zu einer umfassenden Untersuchung nutzen. "Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post."

Eine Fülle von Fragen seien zu erwarten, wenn nacheinander BKA-Chef Jörg Ziercke, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Ausschuss kommen. "Der Ball liegt ganz klar im Spielfeld der SPD und bei Herrn Oppermann", sagte Mayer. Im Lichte der Antworten müsse dann entschieden werden, ob ein Untersuchungsausschuss nötig sei. "Wir stehen dem offen gegenüber", so Mayer.

Unionsinnenpolitiker Bosbach: "Wir haben fraktionsübergreifend Aufklärungsbedarf"

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Affäre nicht die Hauptrolle spiele. "Thomas Oppermann ist eine wichtige Person", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Betroffene wie er haben ein Interesse daran, dass keine Unklarheiten im Raum stehen bleiben. Aber BKA-Präsident Ziercke und Staatssekretär Fritsche sind mindestens genauso wichtig."

Bosbach fügte hinzu: "Wir veranstalten kein Tribunal. Es gibt keine Angeklagten. Es gibt auch keine Ankläger. Aber wir haben fraktionsübergreifend Aufklärungsbedarf. Je mehr Unklarheiten bleiben, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit eines Untersuchungsausschusses. Deshalb habe ich auch jeden darum gebeten, nicht zu mauern und nichts zu verheimlichen. Je klarer die Dinge ausgesprochen werden, desto eher wird ein Untersuchungsausschuss vermieden."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Oppermann ist eine Lame Duck. Wer Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat, ist kein Stabilitätsanker für eine Regierung, sondern eine Belastung. In der Koalition ist das Vertrauen weg. Wenn Friedrich Geheimnisse verraten hat, dann haben Oppermann und Gabriel mindestens fahrlässig weiter getratscht. Beide tragen politisch nicht weniger Verantwortung als Friedrich. Oppermann bleibt nur, weil er die letzte Barriere ist, bevor die Welle Gabriel erreicht."

Quelle: Rheinische Post / Mitteldeutsche Zeitung(ots)

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