Finanzministerium misstraut Bundesländern beim Kampf gegen Geldwäsche

Archivmeldung vom 14.08.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Bundesfinanzministerium wirft den Ländern mangelhafte Arbeit im Kampf gegen Geldwäsche vor. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern.

"Insgesamt wird die Einhaltung der Standards gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Landesebene seitens des Bundesfinanzministeriums als sehr kritisch eingeschätzt", hieß es Ende Juli in einem Brief des für den Kampf gegen Geldwäsche zuständigen Referats IIV/A3, der stern.de vorliegt. Besonders ausgeprägte Schwachstellen seien Spielkasinos und der Immobilienmarkt.

Spielbanken unterliegen der Aufsicht der Bundesländer und bringen diesen 800 Millionen Euro jährlich an Abgaben ein. Der Ministerialrat Michael Findeisen aus dem Finanzministerium schreibt laut stern.de, dass "erhebliche Bedenken" in Berlin bestünden, ob tatsächlich eine wirksame Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz ausgeübt werde. Auch bei Immobilienmaklern, die ebenfalls der Kontrolle der Länder unterliegen, sieht das Ministerium Aufsichtslücken. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bestätigte dem Online-Magazin, dass besonders in Stuttgart und Baden-Baden im Immobilienbereich viel Geld gewaschen werde, vorzugsweise osteuropäischer Herkunft. Ein Problem der Bundesländer, so heißt es im Finanzministerium, seien Kompetenzstreitigkeiten zwischen Innen- und Wirtschaftsministerien.

Quelle: stern