Haushaltsloch "mindestens zwischen 55 und 60 Milliarden Euro"

Das Haushaltsloch beim Bund ist nach Einschätzung von Wolfgang Bosbach, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, sehr viel höher als bisher bekannt. "In Wahrheit ist die Lücke ja wesentlich größer als 'nur' 35 Milliarden Euro. Diese Zahl ist ja schon dramatisch genug. Das strukturelle Defizit, das wir haben, dürfte zwischen mindestens 55 und 60 Milliarden Euro liegen", so Bosbach gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal 21.

Zugleich warnte der Fraktionsvize davor, "reflexhaft" die Steuern zu erhöhen. Wenn man immer weiter an der Steuerschraube drehe, werde man die strukturellen Probleme nicht lösen: "Beginnen müssten wir mit einer Aufgabenkritik, mit einer Ausgabenkritik, mit einem strikten Sparkurs, mit Subventionsabbau. Wenn das alles nicht reicht, dann dürfte man sich dem Thema Einnahmeverbesserungen annähern", meinte Bosbach.

Ohne Eingriffe in Leistungsgesetze wird man deshalb seiner Ansicht nach die Situation im Haushalt nicht verbessern können. Das könne der Sache nach nur diejenigen treffen, die staatliche Leistungen in Empfang nehmen, erklärte Bosbach weiter. "Man wird deshalb darauf achten müssen, dass nicht Personen über Gebühr belastet werden, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden."

Quelle: Pressemitteilung ZDF