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Grüne werfen Seehofer "Angriff auf die Bürgerrechte" vor

Archivmeldung vom 29.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Konstantin von Notz (2018)
Konstantin von Notz (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Konstantin von Notz: Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur… [Bundestag 23.02.2018]" / Eigenes werk

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stößt bei den Grünen auf massive Kritik.

"Horst Seehofers neuester Angriff auf die Bürgerrechte ist ein digitalpolitischer Offenbarungseid erster Güte und eine echte Kampfansage an die IT-Sicherheit", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Statt konkrete Gefahren zielgerichtet abzuwehren, ziele der Innenminister auf Verschlüsselung insgesamt. Dabei habe die Bundesregierung in ihrer "Digitalen Agenda" versprochen, Deutschland "zum Verschlüsselungsland Nummer eins auf der Welt" machen zu wollen.

"Nun scheint es so, als würde Horst Seehofer daran arbeiten, dass Deutschland Überwachungsland Nummer eins auf der Welt wird." Mit seinem Vorstoß zeige Seehofer zudem, wie wenig er die international seit vielen Jahren geführte Debatte um generelle Hintertüren in Hard- und Software verfolgt habe. "Jeder auch nur halbwegs mit der Materie vertraute Mensch weiß: Es gibt längst Möglichkeiten, auch auf verschlüsselte Kommunikationen zuzugreifen", sagte von Notz. Von dieser Möglichkeit werde immer wieder Gebrauch gemacht. "Generelle Hintertüren, wie wir sie sonst nur aus totalitären Staaten kennen, lehnen wir auch vor diesem Hintergrund entschieden ab", sagte der Grünen-Politiker. Nötig sei daher "sehr viel mehr und bessere Verschlüsselung – und ganz bestimmt nicht weniger". Dass der Bundesinnenminister die Bedeutung eines effektiven Grundrechtsschutzes im Digitalen bis heute nicht verstanden habe, sei "wirklich bitter", so von Notz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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