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Bund verzicht auf Klage gegen Scheuer wegen Pkw-Maut

Archivmeldung vom 28.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Andreas Scheuer (2019)
Andreas Scheuer (2019)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Das teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten rät demnach aufgrund der "komplexen und nicht eindeutigen Rechtslage" von einer Klage ab.

Die Gutachter kämen zu dem Schluss, "dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis entsprechend § 280 Absatz 1 Satz 1 BGB in Betracht komme", der Anspruch aber aufgrund eines "ganz erheblichen Prozessrisikos" in seiner Durchsetzbarkeit zu bezweifeln sei. "Im Ergebnis raten die Gutachter von einer Klage ab", so das Verkehrsministerium. Das Ministerium folge dieser Empfehlung, "auch um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden". Die politische Verantwortlichkeit des Bundesministers a. D. bleibe jedoch "unbestritten". Das Gutachten war vom amtierenden Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Juli in Auftrag gegeben worden, um mögliche Haftansprüche gegen seinen Vorgänger zu prüfen. Aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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