Bundesregierung erklärt Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie

Deutsche Uboote der Dolphhin-Klasse „Tanin“: 3 Wochen tauchen, atomar bestückbar, eignet sich für atomare Erstschläge (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesregierung will den Bau von Marineschiffen zur nationalen Schlüsseltechnologie erklären. Das geht aus einem Entwurf für ein "Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch über die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beraten. Das Strategiepapier diene als "Leitbild für die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" sowie "als Maßgabe für die deutsche EU-Politik im Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie". Das zwölfseitige Papier ist gemeinsam mit dem Verteidigungs-, Innen-, Bildungs- sowie Außenministerium erarbeitet worden.

Neben dem Marineschiffbau rückten auch Rüstungsgüter aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Elektronische Kampfführung und Sicherheitsrelevante IT künftig in den Rang einer Schlüsseltechnologie auf, heißt es in dem Entwurf weiter. Rüstungsaufträge könnten in diesen Bereichen dann nur noch in Deutschland ausgeschrieben werden und nicht mehr zwingend EU-weit. Die Bundesregierung wolle "die Rahmenbedingungen für die Unternehmen dieser Industrie" weiter "verbessern", heißt es in der Vorlage. Bislang fallen lediglich U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge unter Rüstungsgüter, die nur national ausgeschrieben werden müssen.

In der vergangenen Woche hatten die Länderchefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in einem Brandbrief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Marinen Überwasserschiffbau "wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgehend als Schlüsseltechnologie zu definieren". Diese Einstufung sei für künftige Projekte der Marine "von höchster Bedeutung für den Marineschiffbau in Deutschland", hieß es in dem auf den 4. Februar datierten Schreiben, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur