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Bericht: Scholz schaltet sich in Haushaltsstreit ein

Archivmeldung vom 21.02.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Olaf Scholz (2022)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offenbar in den Haushaltsstreit der Ampelkoalition eingeschaltet. Am Montagabend seien Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem vertraulichen Dreiergespräch zusammen gekommen, schreibt das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise".

In dem Gespräch soll es neben anderen aktuellen Themen auch um den vorangegangenen Streit zwischen Habeck und Lindner um den Bundeshaushalt 2024 gegangen sein. Diese hatten sich in der vergangenen Woche ungewöhnliche Briefe geschrieben. So hatte Habeck einen Brief an Lindner geschrieben, in dem er dem Finanzminister mitteilte, er und seine grünen Kabinettskollegen würden die Eckwerte des Etats "so nicht akzeptieren".

Lindner solle aufhören, "einseitige Vorfestlegungen" zu treffen. Lindner entgegnete in seinem Antwortschreiben an Habeck, die Nachricht, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptieren, habe "ihn überrascht". Es sei Aufgabe des Bundesfinanzministeriums, bei der Aufstellung des Haushalts zu priorisieren: "Geordnete Haushaltsberatungen wären anders unmöglich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur