AfD: Strafanzeige wegen Klüngel-Verdachts bei Corona-Impfkampagne
Archivmeldung vom 20.03.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ gestellt.
Grund sind mangelnde Transparenz und widersprüchliche Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf mehrere Kleine Anfragen, mit denen die AfD-Fraktion versucht hat, Licht ins Dunkel rund um die Auftragsvergabe an eine der SPD nahestehende Werbeagentur zu bringen („Klüngel-Verdacht“: BILD online am 31.10.2022). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu mit:
„Wir erwarten, dass die Umstände der Auftragsvergabe vor dem Hintergrund der engen Zusammenarbeit zwischen der beauftragten Agentur und der SPD durch die Ermittlungen vollständig ausgeleuchtet werden. Es gibt konkrete Anhaltspunkte für eindeutige Vergaberechtsverstöße, was den Verdacht auch strafrechtlicher Verstöße (insbesondere Untreue, § 266 StGB, und Korruption, § 331 ff StGB) begründet.“
Quelle: AfD Deutschland
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