Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Thomas Jung: "Mögliche Klagewelle nach Rot-Rot-Versagen bedroht vor allem Alte, Kranke und Schwache"

Thomas Jung: "Mögliche Klagewelle nach Rot-Rot-Versagen bedroht vor allem Alte, Kranke und Schwache"

Archivmeldung vom 09.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung / Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung / Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"

Als Folge des neuen bundesweiten Pflegegesetzes könnte eine Klagewelle das Potsdamer Sozialgericht und auch alle anderen im Land für mindestens 2,5 Jahre blockieren. 2018 sind dort allein aufgrund drohender Verjährungsfristen 230 neue Klagen der Krankenkassen mit einem Streitwert in Höhe von 32 Millionen Euro eingegangen. Vor allem Schlaganfall- und Geriatriepatienten sind betroffen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Die Kranken, Alten und sozial Schwachen müssen wohl die Unfähigkeit der Regierungsparteien SPD und Linke ausbaden. Auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik haben beide völlig versagt und die Sozialgerichte spüren jetzt die Auswirkungen. Rein rechnerisch müsste etwa das Sozialgericht Potsdam für 2,5 Jahre schließen, um die liegenden Fälle zu bearbeiten. Die Klagewelle droht nun auch Hartz-IV-Fälle zu verlängern. Das ist die verkorkste Sozialpolitik der Altparteien und sie lähmt die Gerichte im ganzen Land!"

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

Videos
Gandalf Lipinski: Ausstieg aus dem Patriarchat (Teil 3)
Gandalf Lipinski: Ausstieg aus dem Patriarchat (Teil 3)
Die Spaltung "0bservieren" - Eine effektive Technik von Inelia Benz
Die Spaltung "0bservieren" - Eine effektive Technik von Inelia Benz
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte zusatz in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige