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FDP fordert Lobby-Register für Abgeordnete

Archivmeldung vom 25.02.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Angesichts der Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein verlangt der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, ein Lobby-Register.

"Im Fall Nüßlein muss die Justiz nun ihre Arbeit machen. Politisch wird aber ein Lobby-Register immer dringlicher, das auch Transparenz über Einfluss auf die Bundesregierung schafft", sagte Buschmann der "Bild". Es sei nach den Vorwürfen gegen Philipp Amthor nun schon der zweite Fall in kurzer Zeit, der ein schlechtes Licht auf die Mandatsausübung von Unionsabgeordneten zum eigenen geschäftlichen Vorteil werfe. Die Union solle daher endlich das Lobby-Register vorantreiben, statt es auf die lange Bank zu schieben, so Buschmann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur