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Haßelmann kritisiert Union und SPD für mangelnden Einigungswillen bei der Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses

Archivmeldung vom 13.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Britta Haßelmann
Britta Haßelmann

Foto: Bündnis 90 Die Grünen Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, will nicht ausschließen, dass es zur NSA-Spähaffäre zwei Untersuchungsausschüsse geben könne, sagte sie im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. "Wenn wir uns mit CDU/CSU und SPD nicht einigen, könnte es im schlimmsten Fall zwei Untersuchungsausschüsse geben. Das wäre wirklich absurd."

Noch sei mit den Fraktionen der Großen Koalition keine Einigkeit über den Untersuchungsauftrag hergestellt worden, so die Grünen-Politikerin. Union und SPD drückten sich davor, die Rolle der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste unter die Lupe zu nehmen, sagte Haßelmann. "Es wurde versucht die Schwere der Vorwürfe kleinzureden. Deutschland sollte in der Affäre möglichst auf die Rolle des armen Opfers reduziert werden. Aber es kommt uns darauf an, die Verantwortung der Bundesregierung und der Dienste klar herauszuarbeiten.

Übermitteln zum Beispiel deutsche Behörden Daten an die US-Geheimdienste, die zum gezielten Töten durch Drohnen verwendet werden? Oder gibt es einen Ringtausch der Geheimdienste, das heißt liefern deutsche Dienste etwa Daten aus Afghanistan an die USA und bekommen sie im Gegenzug Daten von der NSA über Europa? Das sind alles Fragen, die bei Union und SPD fehlen." Die Grünen bestünden darauf, die Verantwortung der Bundesregierung in einem NSA-Untersuchungsausschuss zum Thema zu machen, betonte die Grünen-Politikerin

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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