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Merkel empfängt Schweizer Bundespräsidenten Burkhalter

Archivmeldung vom 18.02.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Angela Merkel (2013)

Foto: Alexander.kurz
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter in Berlin empfangen. Thema ihrer Gespräche war unter anderem das Referendum "gegen Masseneinwanderung", bei dem sich die Schweizer mit knapper Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hatten. Merkel bedauerte diese Entscheidung, kündigte jedoch an, dass man das Abstimmungsergebnis respektieren werde.

Nun müsse man damit so umgehen, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union so intensiv wie möglich fortgeführt werden könnten.Man müsse allerdings erst einmal sehen, wie der Volksentscheid in der Schweiz umgesetzt würde. Deutschland werde sich für "vernünftige Lösungen" einsetzen, so die Kanzlerin.

Burkhalter betonte die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen Deutschland der Schweiz und kündigte auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit an. Angesichts des Abstimmungsergebnisses in der Schweiz sei der Dialog mit Deutschland besonders wichtig. Die Beziehungen mit der EU müssten überdacht und das Freizügigkeitsabkommen müsste eventuell angepasst werden. Volle Freizügigkeit stünde dem Willen der Schweizer Bevölkerung entgegen. Man werde allerdings niemanden diskriminieren.

Merkel zum Friedrich-Rücktitt: Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat

Angela Merkel hat am Dienstag am Rande ihres Treffens mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter erklärt, dass sie das Rücktrittsangebot von Hans-Peter Friedrich (CSU) angenommen habe, da es um Transparenz und Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gehe. Friedrich habe die richtige Entscheidung getroffen und Verantwortung übernommen. Nun müsse wieder Vertrauen in die Arbeit der Regierung hergestellt werden. Das sei auch Ziel des Krisentreffen der Regierungsparteispitzen am Dienstagabend und des Innenausschusses am Mittwoch, bei dem auch über noch offene Fragen im Fall Sebastian Edathy gesprochen werden solle. Sie selbst sei von der Nachricht über Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten überrascht worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur