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CDU-Energieexperte fordert "Strom-Soli"

Archivmeldung vom 21.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Christian Hirte
Christian Hirte

Foto: Hirtech1
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Energie- und Steuerrechtsexperte der Unionsfraktion, Christian Hirte (CDU), fordert einen "Strom-Soli" auf Einnahmen aus der Erzeugung erneuerbarer Energien. "Mit den Einnahmen aus dem Soli könnte der Anstieg der Strompreise verringert werden", sagte Hirte der "Bild-Zeitung".

Auf diese Weise müsse an der zugesagten Einspeisevergütung für erneuerbare Energien nichts geändert werden, es gelte Vertrags- und Bestandsschutz. Stattdessen werden die Erträge aus der Öko-Stromerzeugung besteuert, so der CDU-Politiker weiter.

Der Vorstoß wurde nach Informationen der Zeitung bereits in der Arbeitsgruppe Umwelt der Unionsfraktion besprochen und soll jetzt mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgestimmt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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