Berliner Piratenpartei fordert sofortigen Einsatz-Stopp für Trojaner-Software

Archivmeldung vom 17.10.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Piratenpartei Deutschland

Der Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Einsatz der umstrittenen staatlichen Spionagesoftware zur Überwachung von Computern sofort zu stoppen. "Es ist technisch nicht möglich auf einem Computer die Überwachung von relevanter Online-Kommunikation von der persönlicher Daten zu trennen", sagte Delius der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Der Einsatz der Software ist sofort zu stoppen, der Quellcode zu veröffentlichen und eine unabhängige Überprüfung zuzulassen", so Delius.

Er verlangte zudem, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder müssten "vollständig" darlegen, bei welchen Strafverdachten der Trojaner wann und mit welchem tatsächlichem Erfolg eingesetzt worden ist. Von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwarte er zudem, "im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu handeln und Initiative für Unterbindung solcher Ermittlungsmethoden in Zukunft zu ergreifen."

Im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem grundlegenden Urteil ein Grundrecht auf Schutz des persönlichen Computers geschaffen und hohe Hürden für Online-Durchsuchungen, also für die Durchsuchung der Festplatte, gesetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur