Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP fordert Rückzahlung von Corona-Bußgeldern

FDP fordert Rückzahlung von Corona-Bußgeldern

Archivmeldung vom 20.09.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.09.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.patriotpetition.org/2024/08/14/corona-amnestie-jetzt/" / Eigenes Werk
Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.patriotpetition.org/2024/08/14/corona-amnestie-jetzt/" / Eigenes Werk

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich weitergehende Schritte gefordert.

"Die laufenden Bußgeldverfahren sind unnötig und belasten nur die Ermittlungsbehörden", sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei gut, dass Söder das nun einsehe.

Allerdings müssten auch diejenigen beachtet werden, die schon ihre Bußgelder bezahlt hätten. "Hier sollte es eine Gleichbehandlung geben", forderte der Abgeordnete. "Der Freistaat sollte die Größe haben, Fehler einzugestehen und gegebenenfalls den Bürgerinnen und Bürgern ihre Bußen zurückerstatten", mahnte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur




Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte gemein in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige