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Grünen-Politiker Koenigs: Dienste sollen Eingriffe veröffentlichen

Archivmeldung vom 09.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Tom Koenigs Bild: tomkoenigs.de
Tom Koenigs Bild: tomkoenigs.de

Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen Spähaktionen hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs ausgesprochen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" schreibt Koenigs: "Angriffe auf unsere Grundrechte müssen in öffentlichen Debatten diskutiert werden, nicht hinter verschlossenen Türen. Da reicht kein geheim tagendes parlamentarisches Kontrollgremium mehr."

Dem "Raub der informationellen Selbstbestimmung" müsse eine "produktive Diskussion" entgegengesetzt werden, die nur möglich sei, "wenn den Parlamentariern und der Öffentlichkeit alle Informationen zur Verfügung stehen". Koenigs ist Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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