Ulrich Maurer: Müntefering geht's beim Mindestlohn nur noch um Parteitaktik

Archivmeldung vom 20.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zum Agieren des Bundesarbeitsministers in Sachen Mindestlohn erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: Franz Müntefering spielt in Sachen Mindestlohn ein falsches Spiel. Wer in den Koalitionsverhandlungen nicht alle Möglichkeiten nutzt, aber hinterher dicke Backen macht, der hat nicht die Interessen der Millionen Niedriglöhner, sondern nur den wahltaktischen Vorteil für die SPD im Sinn.

Das entspricht weder dem Amtseid eines Bundesarbeitsministers noch bringt das Deutschland dem Mindestlohn auch nur einen Schritt näher. Münteferings (berechtigter) Vorwurf an die Kanzlerin, sie stelle die Parteiinteressen in den Vordergrund, fällt auf ihn selbst zurück. Es ist eine Schande, wie der Vizekanzler versucht, auf dem Rücken von Millionen Menschen, die für Hungerlöhne arbeiten müssen, durchs Feuer zu reiten.

Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass nicht nur in einer großen Koalition, sondern auch in Kurt Becks Ampelträumen ein Mindestlohn eine Fata Morgana bleiben wird. Rot-Grün hat sieben Jahre lang, alle Möglichkeiten gehabt, in Deutschland einen Mindestlohn einzuführen. Jetzt, mit der Linken, sind die Mehrheiten da. Franz Müntefering ist zu feige, sie zu nutzen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.