NRW-Finanzminister nennt Verhalten Bayerns schäbig
Archivmeldung vom 08.10.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert.
"Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern", so der SPD-Politiker zur "Rheinischen Post". Dies sei "ein hoher Preis für ein bisschen Stimmungsmache im Landtagswahlkampf". Walter-Borjans fordert für die Zeit ab 2020 eine "saubere Anschlusslösung" auch unter Einbeziehung der Förderprogramme des Bundes, von denen Bayern besonders profitiere.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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