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NRW-Finanzminister nennt Verhalten Bayerns schäbig

Archivmeldung vom 08.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann
Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert.

"Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern", so der SPD-Politiker zur "Rheinischen Post".  Dies sei "ein hoher Preis für ein bisschen Stimmungsmache im Landtagswahlkampf".  Walter-Borjans fordert für die Zeit ab 2020 eine "saubere Anschlusslösung" auch unter Einbeziehung der Förderprogramme des Bundes, von denen Bayern besonders profitiere.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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