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Bodo Ramelow: Machnig hat gegen seine Amtspflichten verstoßen

Archivmeldung vom 16.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bodo Ramelow Bild: die Linke.
Bodo Ramelow Bild: die Linke.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig im Zusammenhang mit dessen Doppelbezügen vorgeworfen, gegen seine Amtspflichten verstoßen zu haben. Das sagte Ramelow der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Dienstag-Ausgabe).

Nach Meinung Ramelows hätte Machnig seine Versorgungsansprüche aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium zwingend der Thüringer Staatskanzlei melden müssen, als er sein Amt als Wirtschaftsminister antrat. Die Thüringer Behörden hätten wissen müssen, dass er noch aus einer anderen öffentlichen Einkommen bezieht. Das hätte dann in Thüringen mit seinem Ministergehalt aufgerechnet werden können, so Ramelow. Machnig habe in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom Lande abzuhalten.

Ramelow verwies auf Äußerungen von Ministerpräsidentin Lieberknecht, die erklärt hatte, sie habe von diesen Bezügen Machnigs nichts gewusst. "Durch dieses Nicht-Melden von Doppelbezügen hat Machnig gegen seine Amtspflicht verstoßen", so Ramelow.

Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen bei Politikern abschaffen

Mit Blick auf die doppelten Bezüge von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sieht der renommierte Staatsrechtler Joachim Wieland juristischen Handlungsbedarf. "Wenn es rechtlich tragbar war, dann müssen die entsprechenden Gesetze geändert werden", sagte der Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Thüringischen Landeszeitung" (Weimar, Dienstag-Ausgabe).

"Es kann doch nicht sein, dass jemand, der in einem hohen politischen Amt bleibt, eine zusätzliche Versorgung aus Steuergeldern erhält." Eine solche Vergütung solle den Betreffenden nur vor dem Verlust der sozialen Existenz bewahren. "Das ist im Bereich der politischen Beamten eine sehr zweifelhafte rechtliche Regelung", sagte Wieland.

Auch der Thüringer Bund der Steuerzahler fordert, dass eine Doppelversorgung von Politikern abgeschafft wird. Dafür müsse eine bundesweite Regelung gefunden werden, so der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Wolfgang Mahrle, im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung

Quelle: Thüringische Landeszeitung (ots)

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