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Müntefering kündigt ehrlichsten Wahlkampf aller Zeiten an

Archivmeldung vom 06.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, hat sich im Superwahljahr 2009 für den ehrlichsten Wahlkampf in der Geschichte der Republik ausgesprochen und weitergehende Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Auf die Frage, ob über die bisher bekannten Pläne hinaus Steuererhöhungen nach der Wahl mit der SPD ausgeschlossen seien, sagte Müntefering der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) "Ja, so ist es." Scharf kritisierte Müntefering Forderungen nach Steuersenkungen. "All jene, die schnelle gewaltige Steuersenkungen vorschlagen, sind Blender oder Marktradikale, die oben die Steuern senken wollen zu Lasten von Sozialstaat, Bildung, Infrastruktur. Das wäre unsozial in seiner Wirkung. Frau Merkel muss klipp und klar sagen, dass eine große Steuersenkungsreform nicht geht. Sie sollte sich ehrlich machen, und zwar bald." 

Quelle: Rheinische Post

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