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Riexinger warnt SPD vor Blockade eines Untersuchungsausschusses im Fall Edathy

Archivmeldung vom 01.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bernd Riexinger (2013).
Bernd Riexinger (2013).

Foto: DerHexer, Wikimedia Commons
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die SPD dazu aufgerufen, sich nicht gegen einen Untersuchungsausschuss im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zu stellen: "Ich warne die SPD vor einer Blockade. Für uns wird das ein Prüfstein, ob es mit den Bekenntnissen zur Wahrung der Oppositionsrechte Ernst ist", sagte Riexinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Er sei zuversichtlich, dass sich die Union am Ende nicht gegen einen solchen Ausschuss sperren werde. "Das Parlament kann sich von den Sicherheitsbehörden nicht auf der Nase herum tanzen lassen", sagte Riexinger. Linkspartei und Grüne können nach den derzeit geltenden Regelungen noch keinen Untersuchungsausschuss aus eigener Kraft einsetzen.

Edathy beklagt sich über SPD-Parteiführung

Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat Kritik an der Parteiführung geäußert. "Mit mir hat übrigens bisher niemand gesprochen - Geschweige denn seitens der Parteiführung öffentlich auf die Unschuldsvermutung hingewiesen", teilte Edathy am Samstag mit. "Wenn `moralisch unkorrektes Verhalten` im Privatleben  jenseits strafrechtlicher Relevanz zur Kategorie der Mitgliedschaft in der deutschen Sozialdemokratie wird, hätte in den 70ern übrigens Willy Brandt ein Partei-Ordnungsverfahren gedroht", schrieb Edathy auf seiner Facebook-Seite. Die Parteispitze hatte sich zuletzt für einen Rauswurf Edathys ausgesprochen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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