Grünen-Chef Özdemir: Kein Verständnis für Steuersenkungsdebatten

Cem Özdemir (2016)

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Trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen des Bundes hat Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kein Verständnis für Steuersenkungsdebatten. Er macht sich hingegen für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Familien und den Klimaschutz stark.

Özdemir sagte der "Heilbronner Stimme": "CDU, CSU und FDP tun im Wahlkampf gerne so, als seien Steuern eine große Last, von der man uns Bürger befreien müsste. Die Leute, mit denen ich rede, wollen mit ihren Steuern dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen gut und gerecht funktioniert. Sie ärgern sich zurecht darüber, wenn es in die Turnhalle reinregnet, die Brücke nicht befahrbar ist oder das Internet im Dorf an eine Schnecke erinnert. Sie erwarten, dass der Staat Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen besser unterstützt, weil sie besonders darauf angewiesen sind."

Zudem seien auch Investitionen in den Klimaschutz nötig. "Es gibt viel zu tun, aber die Bundesregierung hat keine Idee davon, wie wir unser Land gerechter, moderner und fit für die Zukunft machen können", erklärte der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl weiter. Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)