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Schleswig-Holstein: Mehrheit für Neuwahlen - Schwarz-Gelb möglich

Archivmeldung vom 18.07.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach dem Scheitern der großen Koalition im Kieler Landtag spricht sich mehr als die Hälfte der Schleswig-Holsteiner für vorgezogene Neuwahlen aus. Sollte am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt werden, gäbe es eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU und FDP.

Die SPD und ihr Spitzenkandidat Ralf Stegner rutschen in der Gunst der Wähler deutlich ab. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Blitz-Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der NDR 1 Welle Nord und des "Schleswig-Holstein Magazins".

Die CDU kommt bei der sogenannten Sonntagsfrage auf 36 Prozent der Stimmen und verliert 4,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Ergebnis der Landtagswahl 2005. Die SPD rutscht von 38,7 auf nur noch 24 Prozent, ein Verlust von 14,7 Prozentpunkten. Die FDP erreicht 15 Prozent, ein Plus von 8,4 Prozentpunkten, und die Grünen liegen bei 14 Prozent, ein Plus von 7,8 Prozentpunkten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Hürde zur Landtagswahl nicht gilt, käme auf 3 Prozent, ein Verlust von 0,6 Prozentpunkten. Die Partei Die Linke würde mit 5 Prozent erstmals in das Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl 2005 war sie noch als PDS angetreten und auf 0,8 Prozent gekommen.

Neben einer CDU-FDP-Koalition wäre rechnerisch auch ein Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen möglich. CDU und Grüne kommen zusammen auf 50 Prozent. Die Befragten favorisieren mit 29 Prozent eine Koalition aus CDU und FDP. Nur 5 Prozent sind für eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU und SPD, 16 Prozent sprechen sich für ein rot-grünes Regierungsmodell aus. Andere Bündnisse haben für die Schleswig-Holsteiner keine Bedeutung.

Die CDU will vorgezogene Neuwahlen über die Auflösung des Landtags erreichen. Eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner unterstützt dieses Vorhaben. 56 Prozent der Befragten sprechen sich für vorgezogene Neuwahlen aus, 36 Prozent sind dagegen. Bei der NDR Umfrage im Mai waren nur 24 Prozent der Schleswig-Holsteiner für Neuwahlen, 72 Prozent lehnten sie damals ab.

Wenn bei einer Landtagswahl der Ministerpräsident direkt gewählt werden könnte, läge Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Ralf Stegner. 51 Prozent der Befragten würden sich für Carstensen entscheiden. Das sind 8 Prozentpunkte weniger als noch vor einem Jahr und 1 Prozentpunkt weniger als bei der Umfrage im Mai. 19 Prozent würden ihre Stimme Ralf Stegner (SPD) geben. Er verliert 10 Prozentpunkte im Vergleich zum Mai. Vor einem Jahr kam Stegner auf 23 Prozent.

Das Ende der Koalition aus CDU und SPD haben nach Meinung von 55 Prozent der Schleswig-Holsteiner Carstensen und Stegner gemeinsam zu verantworten. 25 Prozent benennen den SPD-Politiker als Verantwortlichen, 9 Prozent den Ministerpräsidenten von der CDU.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk

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