Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Nach 14 Jahren: Toll-Collect-Rechtsstreit kostet Bundesregierung 270 Millionen Euro

Nach 14 Jahren: Toll-Collect-Rechtsstreit kostet Bundesregierung 270 Millionen Euro

Archivmeldung vom 01.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Rike / pixelio.de
Bild: Rike / pixelio.de

Der jahrelange Rechtsstreit mit dem Mautbetreiber Toll Collect hat die Bundesregierung knapp 270 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an die Linke-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach zahlte der Bund 200,8 Millionen Euro an die Anwälte des Bundes und rund 66,8 Millionen als Honorare an die Schiedsrichter und nicht weiter benannte "sonstige Kosten".

Zudem entstanden Notar- und Schiedsgerichtkosten in Höhe von rund 100.000 Euro. "Bislang sind dem Bund für die Führung der beiden inzwischen beendeten Maut-Schiedsverfahren Kosten in Höhe von rund 267,7 Millionen Euro entstanden", teilte das Ministerium mit. Wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut hatten sich der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter einen 14 Jahre langen Rechtsstreit geliefert. Im Mai einigten sich die Beteiligten auf einen Vergleich: der Bund erhält 3,2 Milliarden Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte exil in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige