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Grüne Innenexpertin fordert Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten

Archivmeldung vom 29.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Irene Mihalic (2014)
Irene Mihalic (2014)

Foto: Babman
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert. "Der Verfassungsschutzbericht zeigt wiederholt, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Post-NSU-Reform immer noch aussteht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Das Thema Rechtsextremismus wird wie ein Jahresrückblick behandelt, statt stichhaltige Analysen für die Gegenwart zu präsentieren." Während des Abtauchens des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren beim Verfassungsschutz zahlreiche Pannen passiert, aus denen Konsequenzen gezogen werden sollten. Mihalic fügte hinzu: "Für das Versagen und die vielen weiteren Skandale des Verfassungsschutzes nach dem Aufliegen des NSU steht der Name des Präsidenten Maaßen. Er ist in seinem Amt untragbar geworden." Im Verfassungsschutzbericht wird eine Zunahme vor allem rechtsextremistischer Gewalt beklagt. Zudem stehen Maaßen und das Amt seit einigen Wochen wegen des Falles "Corelli" in der Kritik.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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