Kay-Uwe Ziegler: Installation planwirtschaftlicher Vergabepraxis durch EU-Kommission stoppen

Kay-Uwe Ziegler (2025) Bild: AfD Deutschland

Bei einem Gespräch der Generaldirektorin Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, Kerstin Jorna, und Mitgliedern des Wirtschafts- und des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags kam es zu der Aussage, dass es für manche Produkte wie „Grünen Stahl“ und „Grünen Zement“ wegen der hohen Herstellungskosten eigentlich keinen Markt gäbe.

Bei den Ausführungen zum geplanten „Deal für saubere Industrie“ erklärte die Generaldirektorin, dass die EU-Kommission daher plane, den Absatz dieser nachhaltigen Baustoffe über die Auftragsvergabe der öffentlichen Träger zu sichern. 

Auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler, wie das genau geschehen solle, antwortete Jorna sinngemäß, dass die Vergabe von Fördermitteln bei kommunalen Bauprojekten an die Verwendung eines bestimmten Prozentsatzes an Grünen Baustoffen gebunden werden würde. 

Kay-Uwe Ziegler, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sagt dazu: „Unwirtschaftliche Produkte mit Zwang in den Markt zu drücken, ist reine Planwirtschaft. Nachdem die Politik die Unternehmen mit regulatorischen Auflagen und Subventionen in die Produktion getrieben hat, muss sie nun auch für den Absatz der teuren Baustoffe sorgen, weil sie freiwillig niemand kaufen will. Fördermittel aus Steuergeld verteuern öffentliche Bauprojekte – Das ist wirtschaftlich völlig unsinnig, zerstört den Markt und belastet die Steuerzahler doppelt. Die Kommunen sind jetzt schon hoch verschuldet, und ihre Situation wird sich weiter verschlechtern. Nur damit für die angeblich dekarbonisierten Produkte ein Scheinerfolg geschaffen werden kann. Die grüne Transformation der Industrie ist gescheitert und muss aus Sicht der AfD-Fraktion abgebrochen werden. Jede Form von Zwang und Planwirtschaft hat zu unterbleiben.„

Quelle: AfD Deutschland