Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Förster: In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl Ausreisepflichtiger auf dem Höchststand

Förster: In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl Ausreisepflichtiger auf dem Höchststand

Archivmeldung vom 01.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Horst Förster (2020)
Horst Förster (2020)

Bild: AfD Deutschland

Wenn 86 Prozent der 4.000 Ausreisepflichtigen per ‚Duldung‘ im Land bleiben, ist das als Einreise-Schlupfloch der Regierung zu werten!

Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Antwort-Landesregierung-MV auf Kleine Anfrage-AfD-Fraktion-Aausreisepflicht-corona ) zufolge, scheiterten in den ersten fünf Monaten des Jahres über 81 Prozent der angesetzten Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Für den migrationspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster, zeigt sich daran, dass die SPD-CDU Landesregierung und ihr CDU-Innenminister Caffier kein ernstzunehmendes Interesse zu haben scheinen, die dem Gesetz nach vorgeschriebenen Rückführungen auch tatsächlich durchzusetzen: „Unser Innenminister hat es nicht einmal geschafft, dass auch nur jede fünfte Abschiebung klappt. Die Landesregierung setzt damit ihre Rückführungspolitik des unaufhörlichen Scheiterns fort. Wer kostspielige aufenthaltsbeendende Maßnahmen ansetzt, muss diese auch durchsetzen wollen! Auch die Zahl der Ausreisepflichtigen hat mit fast 4.000 Personen einen neuen Gipfel erreicht, wobei ganze 86 Prozent dieser Personen mit Duldungen im Land sind. Auch dieses Schlupfloch zeigt die Vermischung von Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Caffier sollte sich dafür einsetzen, dass Duldungstitel in dieser Form als falscher Anreiz zur illegalen Einreise abgeschafft werden.“

Quelle: AfD Deutschland

Videos
Livestream aus Berlin vom 1.8.2020
Demo von Corona-Skeptikern in Berlin beendet
America's Frontline Doctors
America's Frontline Doctors - Das zensierteste Video auf deutsch
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte paella in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige