Zeitung: ADAC lehnt Zugriff auf Maut-Daten durch Sicherheitsbehörden ab
Archivmeldung vom 06.11.2013
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der ADAC lehnt Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. ADAC-Jurist Markus Schäpe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Damit wäre einer lückenlosen Überwachung Tür und Tor geöffnet." Niemand könne garantieren, dass die Daten auch tatsächlich nur anlassbezogen genutzt würden.
Schäpe ergänzte, bei der Einführung der Lkw-Maut 2005 habe man sich bewusst aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die Verwertung außerhalb von Mautzwecken ausgesprochen. "In Zeiten des NSA-Skandals und der möglichen Einführung einer Pkw-Maut ist es reichlich unsensibel, dieses gesetzliche Verwertungsverbot aufzuweichen." Zugleich warnte Schäpe davor, dass dann auch andere Maßnahmen der Verkehrsüberwachung durch die Datenerfassung ersetzt werden könnten.
Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)
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