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Ramsauer für Deutschland-Koalition - Kritik an "Fraktions-Stasi"

Archivmeldung vom 20.09.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.09.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Peter Ramsauer (2013), Archivbild
Peter Ramsauer (2013), Archivbild

Von RudolfSimon - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=28861970

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Union dazu aufgerufen, im Falle eines Wahlsieges eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP anzustreben, statt ein Jamaika-Bündnis. "Lieber verhandle ich nach der Wahl mit der FDP und der SPD, als mit einem einzigen Grünen", sagte Ramsauer dem "Tagesspiegel" (Montag) in einem Podcast. Eine Deutschland-Koalition wäre "meine Lieblings-Konstellation". Allerdings hat die CSU deutlich gemacht, dass sie keine Junior-Rolle in einer Regierungskoalition will, sollte die SPD nach der Bundestagswahl am 26. September vor der Union liegen.

Ramsauer, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag ist, lobte nach den vielen Jahren in der großen Koalition, das faire Verhalten der Sozialdemokraten. "Ich sag' nach 31 Jahren Parlament, bei meinen anständigen Sozis weiß ich, was ich hab." Da gebe es natürlich in der Sache große Unterschiede. "Aber sie sind für mich Handschlagfähig." Das Gespräch für die Podcast-Reihe "Eine Runde Bundestag" wurde geführt, als die Union noch vor der SPD in Umfragen lag.

Kritisch sieht der gelernte Müller und Kaufmann Ramsauer die schärferen Abgeordnetenregeln im neuen Bundestag als Konsequenz aus den Schutzmasken-Korruptionsfällen in der Unions-Fraktion. "Unter den Voraussetzungen hat doch niemand mehr Lust, Politik zu machen", meinte Ramsauer. Dieser neue Verhaltenskodex in der Unionsfraktion laufe auf eine massive Einschränkung des freien Mandats hinaus - oder auf Berufsverbote. "Ich sag's ganz ehrlich", betonte er. "Die Einrichtung einer Fraktions-Stasi, die alles Mögliche genehmigen muss, wenn man irgendwas tut, die schreckt ja erfolgreiche Leute mit Beruf ab." Es sei gerade wichtig, nicht nur reine Berufspolitiker zu bekommen, sondern Leute, die mit beiden Beinen im Leben stehen, die auch ein anderes Standbein und Erfahrungen in der Wirtschaft haben. Mindestens eine Wahlperiode will der Oberbayer noch machen. Zusammen mit Wolfgang Schäuble (CDU) wird er künftig einer der Dienstältesten sein, mit 31 Jahren im Parlament. Aber Schäuble will er nicht noch überholen: "Der ist ja seit 1972 dabei, da ist er mir 18 Jahre voraus. So einen Marathonlauf, den werde ich mir garantiert nicht mehr antun."

Online hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-runde-bundestag-mit-csu-original-peter-ramsauer-will-die-deutschland-koalition-und-keine-fraktions-stasi/27620302.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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