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Union gegen Gesetzentwurf zum Bleiberecht

Archivmeldung vom 07.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Alexander Throm (2020)
Alexander Throm (2020)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Union warnt vor einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Bleiberecht. Dieser schaffe in einer "krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland", sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem "Spiegel".

Throm weiter: "Das ist eine Abkehr vom Prinzip Migration zu ordnen, steuern und begrenzen. Anstatt sich auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Linie in der Migrationsfrage einzusetzen, begibt sich Deutschland mit dem Vorhaben auf einen Sonderweg in die Isolation." Die Kritik bezieht sich auf einen Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein "Chancen-Aufenthaltsrecht", über den der "Spiegel" zuvor berichtet hatte.

Durch das Gesetz sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. In der Unionsfraktion hält man das Vorhaben für gefährlich. "Ein Bleiberecht für Leute ohne Asylgrund setzt ein völlig falsches Signal und belohnt dadurch nachträglich illegale Zuwanderung", sagte CDU-Politiker Throm dem "Spiegel". "Das ist eine offene Einladung an alle Menschen unter dem Vorwand eines Asylgesuchs nach Deutschland zu kommen und dauerhaft zu bleiben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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