Haushaltsverhandlungen: SPD pocht auf Lastenausgleich
In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, auf Kürzungen in allen Ressorts und eine gerechte Verteilung von Lasten gepocht.
Die Minister seien in der Verantwortung, in ihren Ministerien konkrete
Einsparvorschläge zu machen. "Um es deutlich zu sagen: Die Zeit ist
vorbei, öffentlich vom Finanzminister Einsparlisten zu fordern und
zugleich intern in den Haushaltsverhandlungen horrende Mehrausgaben zu
fordern", sagte Rudolph der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Für
uns als SPD-Fraktion gilt dabei auch: Haushaltskonsolidierung und
Belastungsgerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Wir wollen die breite
Mitte der Gesellschaft entlasten", so Rudolph. "Diejenigen mit den
größten finanziellen Möglichkeiten in diesem Land müssen mehr
Verantwortung übernehmen", mahnte der SPD-Politiker.
Quelle: dts Nachrichtenagentur