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Wirtschaftsweiser fordert mehr direkte Demokratie in Deutschland

Archivmeldung vom 02.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: CFalk / pixelio.de
Bild: CFalk / pixelio.de

Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld hat sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland ausgesprochen. "Je mehr Souveränitätsrechte wir an Europa abgeben, desto stärkere Mitspracherechte brauchen wir auch für die Bürger in Deutschland", sagte Feld der "Welt am Sonntag".

Konkret forderte Feld mit Blick auf die Eurokrise mehr Mitspracherechte der Bürger bei Grundgesetzänderungen. "Immer, wenn das Grundgesetz geändert wird, sollte das Volk darüber entscheiden. Es gibt keine einzige Analyse, die zweifelsfrei belegt, dass die Bürger so etwas nicht vernünftig mitbestimmen können." Es bringe allerdings nichts, historische Entscheidungen wie den Beitritt zum Euro über eine Volksabstimmung wieder in Frage zu stellen.

Wann und wie so ein Bürgerentscheid zum Einsatz komme, müsse vorher festgelegt werden, und das Ergebnis müsse bindend sein. "Eine Volksabstimmung ist ein mächtiges Instrument. Es sollte nicht zu einem strategischen Werkzeug der Politik verkommen", sagte Feld.

Veränderungen forderte der Wissenschaftler, der als einer von fünf Weisen im Wirtschafts-Sachverständigenrat sitzt und das renommierte Freiburger Walter-Eucken-Institut leitet, auch mit Blick auf das deutsche Steuersystem. "Das komplizierte deutsche Steuersystem lädt zur Steuergestaltung geradezu ein", sagte Feld. "Ob etwas steuerlich akzeptabel ist oder nicht, stellt sich oft erst vor Gericht heraus. Das ist absurd", kritisierte er.

Wenn jemand Steuern hinterziehe, sei das immer inakzeptabel. "Aber ich habe Verständnis, wenn Leuten bei diesem schwierigen Thema mal ein Fehler unterläuft." Ein einfacheres, gerechteres System würde die Steuerkriminalität deutlich reduzieren, sagte Feld weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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