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Hilfen für Schulen: Regierung will kommende Woche die Lockerung des Kooperationsverbots beschließen

Archivmeldung vom 01.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Frank Hamm, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Frank Hamm, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung will bereits in der kommenden Woche für die geplanten Investitionen in Schulen durch den Bund eine Verfassungsänderung im Kabinett beschließen.

"Der Bund stellt mit einem Nachtragshaushalt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für Investitionen vor allem auch in die Bildungsinfrastruktur bereit. In der nächsten Woche wollen wir dafür auch die verfassungsrechtlichen Weichen stellen, indem wir das Kooperationsverbot - eigentlich ein Investitionsverbot - lockern und diese Finanzhilfen möglich machen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Gabriel verwies darauf, dass die SPD seit langem ein großes Schulsanierungsprogramm fordere. Die Schulen und Berufsschulen müssten die Leuchttürme für Chancengleichheit und Innovation in Deutschland werden.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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